Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen:

Stand: 09.02.2023

1 Anwendung

1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen Soultan Karamoa, Berliner Allee 59, 40212 Düsseldorf („Anbieter“) und Nutzern des Internetportals companydataswiss.com („Kunden“) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
1.2 Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer. „Unternehmer“ ist jede natürliche oder juristische Person/ rechtsfähige Personengesellschaft, die i.S.d. § 14 BGB ein Rechtsgeschäft in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt. Mit der Bestellung erklärt der Kunde, als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB zu handeln. Ist der Unternehmer eine natürliche Person, bestätigt diese mit Bestellung volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig zu sein.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden werden, selbst in Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.4 Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertraglichen Grundlagen zur Bereitstellung der Dienste, die vom Anbieter auf der Website companydataswiss.com gegenüber dem Kunden beworben und angeboten werden.

2 Vertragsgegenstand

2.1 Der Anbieter stellt über companydataswiss.com eine Suchfunktion zur Recherche und die Bestellmöglichkeit von öffentlich zugänglichen Daten und Dokumenten, insbesondere aktuelle und chronologische Handelsregisterauszüge sowie – soweit angeboten – Bonitätsauskünfte, Insolvenzchecks und Bilanzchecks (im Folgenden „Dokumente“) zur Verfügung.
2.2 Um Dokumente über companydataswiss.com bestellen zu können, schließt der Kunde mit dem Anbieter ein kostenpflichtiges monatliches Nutzungsverhältnis ab. Mit Abschluss des kostenpflichtigen monatlichen Nutzungsverhältnisses ist der Kunde berechtigt, monatlich bis zu 25 aktuelle oder chronologische Handelsregisterauszüge abzurufen. Erst ab dem 26. Handelsregisterauszug fallen die unmittelbaren auf der Seite companydataswiss.com angegebenen Abrufkosten der Handelsregisterauszüge zusätzlich zu den monatlichen Kosten an. Für den Abruf von Bonitätsauskünften, Insolvenzchecks und Bilanzchecks fallen ab dem ersten bestellten Dokument zusätzlich zu den monatlichen Kosten die auf companydataswiss.com angegebenen Abrufkosten an.

3 Vertragsabschluss und Bestellung

3.1 Der Vertragsschluss des monatlichen Nutzungsverhältnisses erfolgt mit der ersten Bestellung eines Dokuments. Angebote auf der Internetseite companydataswiss.com stellen kein Angebot dar, sondern sind lediglich als invitatio ad offerendum (Einladung zum Kauf) zu bewerten. Nach Suche und Auswahl des gewünschten Dokuments gibt der Kunde auf der Check-Out-Seite seine Daten ein und kontrolliert die Auswahl des Dokuments. Nachdem der Kunde die AGB und den Status als „Unternehmer“ wahrheitsgemäß bestätigt hat, bestätigt der Kunde über den Button „Weiter zur Zahlung“ die Bestellung und wird auf die Bezahlseite geleitet. Durch das Anklicken des Buttons „Zahlen xx € jetzt“ gibt der Kunde ein Angebot auf den Erwerb der ausgewählten Dokumente ab. Durch Schließen der Seite oder Auswahl einer anderen Unterseite wird der Bestellvorgang abgebrochen.
3.2 Nach Abschluss der Bestellung erhält der Kunde eine Bestätigungsmail nebst Rechnung bzgl. der gewählten Dokumente. Die Bestätigungsemail gilt als Annahme des vom Kunden unterbreiteten Angebotes. Handelt es sich im Rahmen des Nutzungsverhältnisses um den Abruf des 1.-25.- Handelsregisterauszugs, erhält der Kunde lediglich eine Bestätigungsmail ohne Rechnung. Soweit es sich um seine erste Bestellung handelt, kommt mit der Bestätigungsmail das Nutzungsverhältnis zustande. Zudem erhält der Kunde eine weitere E- Mail mit der Rechnung für die erste monatliche Gebühr in der auf companydataswiss.com angegebenen Höhe. Bis zur Kündigung des Nutzungsverhältnisses erhält der Kunde jeden Monat eine Rechnung über die monatlichen Kosten.
3.3 Der Anbieter speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB kann der Kunde jederzeit unter https://companydataswiss.com/agb/ abrufen.
3.4 Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Bestellung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben, und Änderungen, insbesondere in Bezug auf eine gültige und funktionierende E-Mail- Adresse dem Anbieter unaufgefordert mitzuteilen.
3.5 Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Dies gilt insbesondere, wenn falsche Angaben gemacht werden, Zweifel an der gewerblichen Eigenschaft/Bonität/ Zuverlässigkeit des Kunden bestehen und/oder der Verdacht auf unlauteres Geschäftsgebaren besteht.

4 Laufzeit

4.1 Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und ist für jede Partei jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen kündbar. Die Kündigung hat in Textform (z.B. per E-Mail) zu erfolgen.
4.2 Das Recht zur fristlosen Kündigung, und das Recht zum einseitigen Ausschluss von Kunden aus wichtigem Grund unsererseits bleibt hiervon unberührt.

5 Preise, Fälligkeit

5.1 Die angegebenen Preise sind Nettopreise; die jeweils gesetzliche Umsatzsteuer wird separat ausgewiesen. Sofern nichts anderes vereinbart wird oder der Kaufpreis nicht mittels eines Sofortzahlungsdienstleisters (wie z.B. PayPal, Sofort) oder Kreditkarte bezahlt, ist der Kaufpreis innerhalb von sieben Kalendertagen nach Lieferung zu zahlen.
5.2 Die Rechnung wird ausschließlich im PDF-Format ausgestellt und übersandt. Der Kunde stimmt dem Erhalt einer elektronischen Rechnung zu. Die elektronische Erstausstellung von Rechnungen sowie der Abruf von Online-Rechnungskopien sind kostenlos.
5.3 Der Kunde hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen, wobei sich der Anbieter das Recht vorbehält, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
5.4 Der Kunde kann nur aus einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.

6 Lieferbedingungen, Verfügbarkeit

6.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ausschließlich in digitaler Form durch Übersendung einer E-Mail an die vom Kunden hinterlegten E- Mailadresse. Der Versand ist kostenfrei.
6.2 Der Zugang zu den Angeboten der Internetseite companydataswiss.com wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine permanente und 100%ige Verfügbarkeit aller Dokumente kann technisch nicht gewährleistet werden, insbesondere z.B. auf Grund von der Funktionalität dienenden Wartungsarbeiten.

7 Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

7.1 Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach Paragraf 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

8 Nutzungsrecht an auf dem Portal verfügbaren Inhalten

8.1 Soweit nicht in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder auf dem Portal eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf dem Portal durch eine entsprechende Funktionalität (z.B. Download- Button) ermöglicht wird, dürfen unbeschadet bestehender Rechte Dritter,

die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ausschließlich für persönliche Zwecke verwendet werden;
die auf dem Portal verfügbaren Inhalte weder ganz oder teilweise bearbeitet, verändert, übersetzt, vorgezeigt oder vorgeführt, veröffentlicht, öffentlich ausgestellt, vervielfältigt oder verbreitet werden. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.

8.2 Unbeschadet bestehender Rechte Dritter wird an den ordnungsgemäß heruntergeladenen bzw. ausgedruckten Inhalten jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen, nicht kommerziellen Zwecken eingeräumt. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber. Die zwingenden gesetzlichen Rechte bleiben unberührt.

9 Haftungsbeschränkung für kostenpflichtige Dienste

9.1 Für Schäden, die durch den Anbieter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet der Anbieter unbeschränkt.
9.2 In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet der Anbieter nicht.
9.3 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
9.4 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.

10 Zurückbehaltung, Abtretung

10.1 Zurückbehaltungs- Leistungsverweigerungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, der Anbieter bestreitet die zugrunde liegenden Ansprüche nicht oder diese sind rechtskräftig festgestellt.
10.2 Eine Abtretung durch den Kunden von Ansprüchen aus dem mit dem Anbieter geschlossenen Vertrag ist ausgeschlossen.

11 Änderung der AGB

11.1 Änderungen dieser AGB werden den Kunden spätestens 15 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z.B. per E-Mail) angeboten und nach diesem Zeitraum auf der Internetseite companydataswiss.com veröffentlicht.
11.2 Der Kunde kann den geänderten AGB zustimmen, indem er diese annimmt und/oder neue Dokumente bestellt.
11.3 Die Zustimmung zu Änderungen der AGB durch den Kunden gilt als erteilt, wenn dessen Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen dem Anbieter gegenüber in Textform (z.B. per E-Mail) angezeigt wird.
11.4 Ist der Kunde mit den Änderungen nicht einverstanden, steht ihm bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses Kündigungsrecht zu.

12 Schlussbestimmungen

12.1 Sofern in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen in Textform (z.B. per E-Mail) abzugeben.
12.2 Die Vertragssprache ist Deutsch
12.3 Für den Fall, dass eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig oder nicht durchsetzbar sein sollten oder dies im Nachhinein werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt, es sei denn, durch den Wegfall einzelner Klauseln würde eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
12.4 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.5 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, der Sitz des Anbieters, hier Düsseldorf.